Merk zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe
Bayerns Justizministerin Beate Merk erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe im NSU-Verfahren: "Es ist erfreulich, dass nach wochenlangem Streit klar ist, was bei der Platzvergabe jetzt zu tun ist. Damit wird für das Gericht auch das Revisionsrisiko insoweit beseitigt. Ich gehe sicher davon aus, dass das Oberlandesgericht in richterlicher Unabhängigkeit die notwendigen Konsequenzen ziehen wird."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?