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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
18.10.2017

Elektronischer Rechtsverkehr ab heute bayernweit eröffnet / Justizminister Bausback: "Wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der bayerischen Justiz / Zugang zu den Gerichten faktisch rund um die Uhr geöffnet!"

Ab heute ist der elektronische Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren bayernweit eröffnet. Verfahrensbeteiligte können fortan förmliche Schreiben bei allen bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zeit- und kostensparend elektronisch einreichen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der bayerischen Justiz! Durch den elektronischen Rechtsverkehr ist der Zugang zu den Gerichten faktisch rund um die Uhr geöffnet. Damit passen wir nicht nur den förmlichen Schriftverkehr mit den Gerichten an das digitale Zeitalter an. Wir verbessern gleichzeitig unseren Service noch weiter und leisten einen wichtigen Beitrag für die Digitalisierung Bayerns."

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs führt insgesamt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Heinz-Peter Mair, Präsident des Landgerichts Landshut, das bereits seit knapp drei Jahren im Echtbetrieb mit dem elektronischen Rechtsverkehr arbeitet, betont: "Unsere praktischen Erfahrungen beweisen: Der elektronische Rechtsverkehr verläuft reibungslos und beschleunigt die Abläufe. Denn die elektronisch eingegangenen Schriftsätze der Rechtsanwälte können im Gericht schneller bearbeitet und die gerichtlichen Dokumente anschließend einfacher und schneller an die Anwälte zurückgesandt werden."

Auch für die Anwaltschaft bietet der elektronische Rechtsverkehr erhebliche Vorteile. Rechtsanwalt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München, hebt zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hervor: "Dies ist ein weiterer großer Schritt im Rahmen der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs; die Anwaltschaft steht mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach bereit, Schriftstücke elektronisch zu erhalten."

Bausback abschließend: "Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist dieses Angebot völlig freiwillig. Sie können also auch künftig frei entscheiden, ob sie mit den Gerichten auf dem vorgesehenen Weg elektronisch kommunizieren wollen oder weiter wie bisher auf dem Postweg."

Hintergrund:

Seit 1. Februar 2017 wurde der elektronische Rechtsverkehr schrittweise bei den bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten eingeführt. Seit heute sind alle Gerichte darüber erreichbar. Dabei ist ausschließlich die elektronische Poststelle der Gerichte zur Entgegennahme von elektronischen Dokumenten bestimmt. Ein spezielles Übertragungsverfahren gewährleistet Vertraulichkeit und schützt vor Manipulation; E-Mail ist deshalb nicht zugelassen. Der elektronische Rechtsverkehr beschränkt sich zunächst auf den Posteingangsbereich. Der Versand elektronischer Nachrichten folgt nach. Die Gerichte können dies individuell flexibel über einen beliebigen Zeitraum steuern. Weiterführende Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr und den zugelassenen elektronischen Kommunikationswegen (OSCI-Standard) sind auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter der Adresse: https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/einreichungsverfahren/ abrufbar.