30.06.2017

Justizminister Bausback zieht erste Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus: "Unsere neuen Strukturen greifen! / Mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute in München eine erste Zwischenbilanz der zum 1. Januar diesen Jahres bei der Generalstaatsanwaltschaft München neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET): "Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen machen eines deutlich: Die neuen Strukturen greifen! Es war richtig, mit einer bayerischen Zentralstelle und damit mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz eine noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus zu zeigen. Unsere Botschaft lautet ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung. Wir verfolgen und ahnden konsequent alle Formen des strafbaren Extremismus und Terrorismus!"

Seit Januar 2017 hat die ZET 30 Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet und 62 herausgehobene beziehungsweise überregional bedeutende Ermittlungsverfahren von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen. Zudem wurden zwischenzeitlich 30 Ermittlungsverfahren vom Generalbundesanwalt an die ZET abgegeben. In vier vom Generalbundesanwalt übernommenen Verfahren hat die ZET bereits Anklage erhoben. In 15 Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Ermittlungsmaßnahmen. Zudem ist die ZET bereits jetzt hervorragend vernetzt. Sie optimiert dadurch den Informationsaustausch als Bindeglied zwischen den Staatschutzstaatsanwaltschaften in der Fläche und den Sicherheitsbehörden.

Bayerns Justizminister: "Angesichts dieser Zwischenbilanz ist es nicht verwunderlich, dass unsere ZET bundesweite Beachtung findet. So hat etwa der Generalbundesanwalt auf der letzten Tagung der Leitenden Oberstaatsanwälte in Bamberg die Errichtung der ZET ausdrücklich begrüßt. Auch das zeigt: Der bayerische Weg ist der richtige!"

Neben den notwendigen Strukturen benötigten die Strafverfolgungsbehörden auch moderne Ermittlungsinstrumente, um im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erfolgreich zu sein. Bausback: "Ich freue mich, dass wir bei der Quellen-TKÜ, also der Überwachung verschlüsselter Kommunikation via WhatsApp oder Skype, auch auf bayerischen Druck hin in der letzten Woche in Berlin ganz entscheidend vorangekommen sind. Wir sind aber längst noch nicht am Ende des Weges. Ich werde mich auch künftig für bestmögliche Ermittlungsinstrumente einsetzen, damit die ZET und alle Ermittlungsbehörden auch rechtlich gestärkt ihrem Auftrag noch besser nachkommen können."

Bausback wendet sich abschließend an den Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, den Leiter der ZET, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Freutsmiedl und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Ihnen, lieber Herr Nötzel und Ihnen, lieber Herr Freutsmiedl sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für das erste erfolgreiche Halbjahr der ZET danken. Sie leisten mit Ihrer tagtäglichen Arbeit einen zentralen Beitrag für unser aller Sicherheit. Dabei wünsche ich Ihnen auch weiterhin eine glückliche Hand!"