Justizminister Bausback stellt bayernweit erste Abteilung "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor: "Mit gebündelter Kompetenz und Manpower für mehr Sicherheit an unseren Grenzen und im ganzen Land!"
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" vor. Bausback: "Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel. Denn jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!"
Die seit 6. August dieses Jahres bestehende neue Abteilung, die mit einem Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter, zwei Staatsanwälten als Gruppenleitern sowie einem Staatsanwalt besetzt ist, ist schwerpunktmäßig für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch anderer Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Daneben wird sie auch als Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei fungieren und verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten. "Mit dem Konzept aus fachlicher Spezialisierung, institutionalisiertem Informationsaustausch und verstärkter internationaler Kooperation senden wir ein klares Signal an die Täter in allen Bereichen der grenzüberschreitenden Kriminalität - sei es beim Handel mit Waffen und Drogen, der Fälschung von Ausweisdokumenten oder eben der Schleusung: Schon an der bayerischen Grenze gilt: Der bayerische Rechtsstaat ist stark! Unsere Strafverfolgungsbehörden verfolgen auch grenzüberschreitende und Schleuserkriminalität mit aller Konsequenz und sorgen dafür, dass die Täter angemessen bestraft werden können", so Bayerns Justizminister.
Bausback abschließend: "Den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der neuen Abteilung, aber auch allen anderen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei den grenznahen Staatsanwaltschaften möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken! Sie alle leisten an den Grenzen eine ganz zentrale Aufgabe für die Sicherheit unseres gesamten Landes!"
Hintergrund:
Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gingen allein im Jahr 2017 über 9.700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- bzw. das Asylgesetz ein. Darüber hinaus wurden über 300 Schleuserdelikte registriert. Im ersten Halbjahr 2018 wurden im Bezirk Traunstein bereits 130 mutmaßliche Schleuser aufgegriffen. Zugleich ist dort ein Anstieg der Delikte zu verzeichnen, die infolge der Grenzkontrollen und durch die sogenannte Schleierfahndung im Grenzgebiet aufgedeckt werden, etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Urkundendelikte.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?