27.11.2019

Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2018 vor: "Bürger können in Bayern sicher leben / Bayerische Justiz verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent / Strafverschärfungen zeigen Wirkung"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: "Unsere Bürgerinnen und Bürger können in Bayern sicher leben. Das verdanken wir nicht zuletzt dem großartigen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte."

Eisenreich weiter: "Die Statistik zeigt: Die Zahl der Verurteilten ist wieder leicht zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sind in Bayern insgesamt 116.365 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 1,6 %." Ohne Berücksichtigung der Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz, gegen die in der Regel nur Ausländer verstoßen können, lag der prozentuale Anteil der Ausländer an den insgesamt Verurteilten im Jahr 2018 bei 39,6 %. Gegenüber 2017 ist dies eine Zunahme um 7 %.

Zurückgegangen sind insbesondere die Verurteiltenzahlen bei Körperverletzungsdelikten: Die Zahl der Verurteilten wegen aller vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte ist um 8,3 % auf 10.407 gefallen. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurden 2018 3.227 Personen verurteilt. Dies sind 50 Personen weniger als im Vorjahr.

Auch bei den Diebstahlsdelikten nimmt die Zahl der Verurteilten seit 2014 konstant ab. 2018 sank sie erneut um 4,0 % von 15.909 auf 15.274. "Besonders erfreulich ist die Abnahme bei den Zahlen der Verurteilten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls um 24,7 % von 219 auf 165", so Eisenreich. "Schon im Vorjahr konnten wir einen Rückgang von 23,7 % verzeichnen." Der bayerische Justizminister weiter: "Unter anderem daran sieht man: Unsere konsequente und vorausschauende Rechtspolitik zeigt Wirkung. Bayern hat in den letzten Jahren viele Strafverschärfungen angestoßen, wie etwa die Heraufstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls zum Verbrechen. Diese Erfolge sehen wir nun in der Statistik schwarz auf weiß."

In der diesjährigen Strafverfolgungsstatistik finden sich erstmals auch Zahlen zu Verurteilten wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen. "40 Personen wurden in Bayern im Jahr 2018 auf Grundlage des neu eingeführten Straftatbestandes verurteilt. Das zeigt, wie wichtig es war, dass der Bundesgesetzgeber auf unsere Bestrebungen hin die bloße Beteiligung an einem illegalen Autorennen unter Strafe gestellt hat", so der Justizminister.

Ein signifikanter Anstieg ist bei den Verurteiltenzahlen bei Sexualdelikten zu erkennen. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme um 9,2 % von 1.287 auf 1.406 Verurteilte zu verzeichnen. Dabei hat sich auch die Zahl der Verurteilten wegen Vergewaltigung 2018 erheblich um 50,0 % von 90 auf 135 erhöht. Eisenreich: "Diese Zahlen belegen u.a. auch, dass die von Bayern geforderten Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht, die im November 2016 in Kraft getreten sind, greifen. Dazu gehört insbesondere die sogenannte Nein-heißt-Nein-Lösung."

Eisenreich abschließend: "Die bayerische Justiz verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent. Weil Justiz und Polizei bei uns gut und zuverlässig arbeiten, ist das Risiko für die Bevölkerung, in Bayern Opfer einer schweren Straftat zu werden, nur sehr gering. Das soll auch so bleiben. Für weitere Verbesserungen auf rechtspolitischer Ebene werde ich mich auch künftig mit aller Kraft einsetzen."