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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
03.11.2020

Polizei und Justiz greifen durch - "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Führung von EUROPOL / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie."

Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Beschlagnahme von Laptops: Heute findet der erste europaweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Federführung von EUROPOL statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: "Polizei und Justiz setzen ein deutliches Signal. Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Sie gefährden die Meinungsfreiheit und vergiften das gesellschaftliche Klima. Aus Worten können Gewalttaten werden."

Der Minister warnt: "Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von 120 Tagessätzen (vier Monatsgehälter) zur Folge haben – plus einen Eintrag ins Führungszeugnis. Bei Wiederholungstätern ist auch eine Freiheitsstrafe möglich."

Die bayerische Justiz will die Meinungsfreiheit schützen und hat deshalb strafbaren Hasspostings den Kampf angesagt. Minister Eisenreich: "Die Bekämpfung von strafbarem Hass ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben einen Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern. Seit Anfang des Jahres haben sie bereits 1118 Ermittlungen wegen solcher Hass-Posts geführt."

Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien geht das bayerische Justizministerium gemeinsam gegen Hass und Hetze vor. Nach einem Jahr wurde das Kooperationsprojekt "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" gerade um ein weiteres Jahr verlängert. Minister Eisenreich: "Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet. In mehr als 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Facebook war dagegen oft nicht hilfreich."

Eisenreich abschließend: "Wir können die Urheber von Hate-Speech nur
effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren können. Dazu müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen. Insbesondere müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von Netzwerkbetreibern ohne Wenn und Aber beantwortet werden."