Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Weiterer wichtiger Schritt beim Kampf gegen Hass im Netz"

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: "Ich begrüße den heutigen Kabinettsbeschluss. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt beim Kampf gegen Hass im Netz. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine echte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hasskriminalität unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er muss hinschauen und er muss durchgreifen. Es ist richtig und notwendig, die sozialen Netzwerke bei der Bekämpfung von Hasskriminalität stärker in die Pflicht zu nehmen."

Eisenreich sieht aber noch Verbesserungsbedarf: "Ich habe eine klare Erwartung an die Betreiber sozialer Netzwerke: Auskunftsverlangen unserer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere nach dem Urheber eines Hass-Postings, müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden. Offen bleibt nach den vorgesehenen neuen Regelungen aber weiterhin: Was ist, wenn der Firmensitz im Ausland ist bzw. die Server im Ausland stehen? Deshalb ist es wichtig, das Marktortprinzip einzuführen. Das bedeutet: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Diensteanbieter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr auf eine Speicherung der Daten im Ausland berufen können."

Der bayerische Justizminister weiter: "Zudem halte ich es für sinnvoll, die sozialen Netzwerke zu verpflichten, nicht nur einen gemeldeten Kommentar, sondern zumindest auch wortgleiche Kommentare zu löschen. Dafür hat sich auch die Justizministerkonferenz ausgesprochen. Das hat hohe praktische Relevanz: Die wenigsten Nutzer ändern einen Kommentar, bevor sie ihn weiterverbreiten. Betroffene könnten so eine Welle von Beleidigungen und Hasskommentaren mit einer einzigen Meldung beim Diensteanbieter stoppen."

Eisenreich abschließend: "Es ist nicht akzeptabel, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden. Deshalb möchte ich die Bundesregierung auffordern, über diesen sehr guten Gesetzentwurf hinaus die sozialen Medien noch viel stärker in die Pflicht zu nehmen."