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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
27.07.2020

Verfolgungsdruck auf Täter erhöhen / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert gemeinsam mit acht Länderkolleginnen und -kollegen rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung: "Im digitalen Zeitalter ist dies für die erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornografie unverzichtbar"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einer raschen Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung. Gemeinsam mit den Justizministerinnen und -ministern Guido Wolf (Baden-Württemberg), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Katy Hoffmeister (Mecklenburg-Vorpommern), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Peter Strobel (Saarland), Claus Christian Claussen (Schleswig-Holstein) und Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) hat er heute Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einem Brief ausgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen.

Eisenreich: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder angekündigt hat. Die vorgeschlagene Erhöhung der Strafrahmen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Das allein reicht aber nicht aus. Notwendig ist zudem, den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. In der digitalen Welt geht das nur, wenn wir unseren Ermittlern effektive digitale Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben."

Dass eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung für die erfolgreiche Bekämpfung von Straftaten im digitalen Zeitalter unverzichtbar ist, hat auch die Justizministerkonferenz Anfang November 2019 auf bayerische Initiative betont. Eisenreich: "Die Bundesjustizministerin ist gefordert, rasch zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ermittlungsbehörden Verdachtsmeldungen von Kinderpornografie in vielen Fällen nicht nachgehen können, weil die relevanten Daten von Providern nicht mehr verfügbar sind. Das muss sich schnell ändern. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub."