Konsequente Strafverfolgung bei Häuslicher Gewalt und Stalking / Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss für Pilotprojekt "Priorisierung von Fällen Häuslicher Gewalt und Nachstellungen"
Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ist eine wichtige Aufgabe von Polizei und Justiz. Auch beim Stalking handelt es sich oft um Beziehungstaten. Immer häufiger werden jedoch auch Amts- und Mandatsträger etwa von Reichsbürgern bedrängt und verfolgt - mit zum Teil erheblichen Folgen für die Betroffenen. Eine frühe Erkennung besonderer Risikofälle und eine schnelle, konsequente Strafverfolgung sind entscheidend, um die Betroffenen zu schützen und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Basierend auf einem Konzept der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Polizeipräsidiums der Oberpfalz sollen Risikofälle von den Ermittlungsbehörden vorrangig bearbeitet werden. Insbesondere ist eine beschleunigte Sachbearbeitung und eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft vorgesehen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann werden am
Mittwoch, den 29. Juli 2020, um 11:00 Uhr,
im Justizpalast Regensburg (Altbau), Raum 77,
Zugang über den Zentraleingang Augustenstr. 3 in Regensburg,
gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg Dr. Clemens Prokop und dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Oberpfalz Norbert Zink das Pilotprojekt "Priorisierung von Fällen Häuslicher Gewalt und Nachstellungen gemäß § 238 StGB" vorstellen.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen.
Einlass kann aufgrund der gebotenen Schutzmaßnahmen NUR nach Anmeldung per E-Mail erfolgen. Auf die Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen wird geachtet. Schutzmasken werden bereitgestellt.
Wir bitten Sie, sich vorab beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel. 089/5597-3111, E-Mail presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?