Amtsgericht Neu-Ulm
09.02.2021

Safer Internet Day 2021: Aktionstag für mehr Online-Sicherheit / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eltern sollten gerade in Pandemiezeiten auf die Inhalte der Handys ihrer Kinder achten"

Heute ist "Safer Internet Day 2021" – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist ein wichtiger Tag für alle, die ein sichereres Internet für Kinder und Jugendliche wollen. Das Internet macht vieles im Leben leichter, und schon die Kleinsten sind davon fasziniert. Es gibt aber auch viele Gefahren. Gerade in Pandemiezeiten sollten Eltern auf die Inhalte der Handys ihrer Kinder achten."

Minister Eisenreich: "Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Cyberkriminalität vor. Der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie hat dabei höchste Priorität. Die Täter dürfen sich in der Anonymität des Internets nicht sicher fühlen. Die bayerische Justiz ist hier mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg (ZCB) hervorragend aufgestellt." Jüngstes Beispiel: Bei einer Großrazzia Ende Januar schlugen Ermittler bundesweit an mehreren Orten zu und konnten umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Der Aktionstag wurde vom "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" von Bamberg, den bayerischen Spezialisten bei der ZCB, aus koordiniert.

Auch in Schülerchats tauchen immer wieder strafbare Inhalte auf. Minister Eisenreich: "Leider finden unsere Strafverfolger in Klassenchats nicht selten auch kinderpornographisches Material. Manche Schüler halten das für bloßen Spaß. Ihnen ist nicht klar, dass hinter jedem Bild und hinter jedem Video das Leid eines Kindes steht." Das bayerische Justizministerium hat deshalb zusammen mit Lehrerverbänden und dem Kultusministerium eine Arbeitsgruppe "Strafbare Inhalte in Schülerchats" ins Leben gerufen. Eisenreich kündigt an: "Ein Ergebnis werden wir zeitnah präsentieren."

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern hat lange dafür gekämpft, dass unsere Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben einsetzen dürfen. Bei Kinderpornografie muss man sich klarmachen: Hinter einem Bild oder Video steht oft ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs. Der Staat muss deshalb alles dafür tun, um Kinder bestmöglich zu schützen." Kinderpornografisches Material werde im Internet vor allem in geschlossenen Gruppen verbreitet. "Unsere Ermittler kamen in diese Gruppen bisher viel zu schwer hinein. Die Täter wussten, dass Ermittler bislang keine kinderpornografischen Inhalte hochladen durften. Das nutzten sie für 'Eingangskontrollen'. Es ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik, dass unsere Ermittler heute die Befugnis haben, in Einzelfällen Keuschheitsproben abzugeben. Es darf dabei selbstverständlich kein echtes, sondern nur computergeneriertes Material verwendet werden", so der bayerische Justizminister.

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