Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere bayerische Initiative aufgreift."

Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend von der Straße auf den Postweg – eine Entwicklung, die durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt wird. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Freistaat setzt sich seit längerem dafür ein, die Auskunftspflicht der Postdienstleister vor diesem Hintergrund zu erweitern. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung heute unsere bayerische Initiative aufgegriffen und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat." Um einen Gesetzesbeschluss noch in dieser Wahlperiode zu ermöglichen, wird die Bundesregierung den Entwurf nun umgehend dem Bundesrat und dem Bundestag zuleiten.

Im Darknet sind die Täter meist nur schwer zu fassen. Eisenreich: "Im Darknet muss kein persönlicher Kontakt zu den Händlern aufgenommen werden. Doch beim Übergang von der digitalen zur analogen Welt können unsere Ermittler zugreifen: Dann, wenn die im Darknet bestellten Drogen ausgeliefert werden. Bislang müssen Postdienstleiter aber nur Auskunft über Pakete geben, die sich gerade bei ihnen befinden. Für bereits ausgelieferte oder noch erwartete Sendungen gilt das nicht. Diese Gesetzeslücke will Bayern schließen. Bayern hat dazu vergangenes Jahr eine Bundesratsinitiative gestartet." Ende November vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat für den Gesetzentwurf aus Bayern.

Nun hat auch das Bundeskabinett eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht. Ermittlungsbehörden sollen künftig bei den Versanddiensten abfragen können, wann, wo und von wem ein Paket mit mutmaßlich illegalem Inhalt aufgegeben oder ausgeliefert wird.

Eisenreich: "Die Postdienstleister sind oft die einzigen, die einen wichtigen, vielleicht sogar den einzigen Anhaltspunkt zur Identifizierung von Verdächtigen liefern können. Die Strafverfolger müssen endlich auf diese wichtigen Informationen zugreifen können."