Amtsgericht Neu-Ulm
05.05.2021

Polizei und Justiz greifen durch / Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie - bislang größte koordinierte Durchsuchungsaktion gegen Kinderpornografie im Freistaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen." / Innenminister Herrmann: "Werden künftig noch effektiver gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen."

Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellung von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) koordinierte gestern gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt einen breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie.

Mit dem koordinierten Vorgehen im Rahmen der Operation Weckruf soll ein deutliches Signal an die Täter gesendet werden, dass sie sich in der vermeintlichen Anonymität des Netzes nicht verstecken können. In diesem Bereich steigen die Zahlen seit Jahren an. Allein beim ZKI sind in diesem Jahr bis jetzt schon 1.406 Verfahren eingegangen gegenüber 1.122 im gesamten Jahr 2020. Unter dem Aktionsnamen "Operation Weckruf" wurde am 4. Mai die bislang größte koordinierte Durchsuchungsaktion im Freistaat durchgeführt und bayernweit 49 Objekte in allen sieben Regierungsbezirken sowie jeweils ein Objekt in Stuttgart und Hannover durchsucht. Im Einsatz waren insgesamt 213 Polizeibeamte. Der Verdacht: Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte, aber auch sexueller Missbrauch von Kindern durch Cybergrooming. Die Aktion richtete sich gegen 51 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 62 Jahren.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mit dem ZKI hat die bayerische Justiz im Herbst letzten Jahres eine schlagkräftige Spezialeinheit im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aufgebaut. Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen. Dafür möchte ich besonders Oberstaatsanwalt Goger und seinem Team herzlich danken. Die Investition in diese Spezialeinheit hat sich schon heute – mit der bislang größten koordinierten Durchsuchungsaktion gegen Kinderpornografie im Freistaat – ausgezahlt."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Polizei und Justiz arbeiten Hand in Hand, um künftig noch effektiver gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen. Im Bayerischen Landeskriminalamt haben wir eigens ein Expertenteam gebildet. Damit können wir diese abscheulichen Taten noch wirksamer bekämpfen und Kinderschändern noch gezielter auf die Spur kommen. Darüber hinaus verstärken wir auch unsere Präventionsarbeit."

Minister Eisenreich: "Der Bundestag hat inzwischen einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem u.a. der sexuelle Missbrauch von Kindern als Verbrechen hochgestuft wird. Das begrüße ich ausdrücklich – Bayern hat sich seit Jahren dafür eingesetzt. Klar ist aber: Hinter jedem kinderpornografischen Bild und Video steht das große Leid der Opfer. Wichtig ist daher auch, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Foren noch stärker ins Visier genommen werden. Sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an. Wir brauchen daher eine spezielle Strafbarkeit für die Betreiber von Plattformen und Foren für Kinderpornografie. Ich fordere dafür eine Mindeststrafe von drei Jahren."

Innenminister Joachim Herrmann verdeutlichte die Problematik anhand der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn die Fallzahlen der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes sowie der Herstellung von Kinderpornografie nahmen 2020 um knapp 60 Prozent auf 2.762 erheblich zu. "Das ist eine bedenkliche Steigerung, die nicht nur auf die verstärkte Strafverfolgung zurückzuführen ist", erklärte Herrmann. "Nach unseren Erkenntnissen steigen Angebot und Nachfrage. Gerade die Anbieter von Kinderpornografie, die mit dem unsäglichen Leid oftmals auch Geschäfte machen, gehören hinter Schloss und Riegel."

Staatsminister Eisenreich und Staatsminister Herrmann setzen sich darüber hinaus für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Eisenreich: "Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch etwa aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Verbindungsdaten mehr gespeichert sind."

Hintergrund

Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet – ZKI

Justizminister Georg Eisenreich hat im Oktober 2020 eine neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch (ZKI) gegründet. Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden grundsätzlich von darauf spezialisierten Strafverfolgern bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften geführt – besonders komplexe Fälle und technisch schwierige Ermittlungen können seit Herbst vergangenen Jahres an das neu gegründete ZKI weitergeben werden. Das ZKI verstärkt damit die schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen Bayerns. Es ist unter dem Dach der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Bei der Einrichtung des ZKI wurden die personellen Ressourcen von vier auf acht Staatsanwälte verdoppelt. Oberstaatsanwalt Thomas Goger und sein Team werden von IT-Forensikern unterstützt und arbeiten eng mit den Ansprechpartnern für Internet-Kriminalität bei den bayerischen Staatsanwaltschaften, dem Bayerischen Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt und internationalen Ermittlungsbehörden zusammen.

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