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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
27.05.2021

Kampf der bayerischen Justiz gegen Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer die Hand gegen Kinder erhebt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Wir lassen die Opfer nicht allein. Der Gewaltschutz hat auch und gerade in Zeiten der Pandemie höchste Priorität in Bayern. Notwendig ist, dass Anzeige erstattet wird."

Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Gewalt gegen Kinder vor. "Das gilt auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt nicht allein. Sie verdienen in diesen schwierigen Wochen und Monaten unseren besonderen Schutz. Für Gewaltschutzanträge waren und sind unsere Familiengerichte immer erreichbar. Straftaten werden entschlossen verfolgt. Notwendig ist dafür aber, dass die Behörden informiert werden oder Anzeige erstattet wird.", erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bei Taten von Gewalt gegen Kinder können verschiedene strafrechtliche Tatbestände erfüllt sein, z.B. Misshandlung von Schutzbefohlenen, sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Betroffene und Aufsichtspersonen wie Lehrer oder Bekannte können bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Eisenreich: "Die bayerische Justiz toleriert keine häusliche Gewalt. Wer die Hand gegen Kinder erhebt, muss mit harten Konsequenzen rechnen."

Die Bayerische Justiz geht darüber hinaus entschlossen gegen die steigende Zahl von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vor: Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellung von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern. Am 4. Mai führte die bayerische Justiz einen bayernweiten Aktionstag im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durch. Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) koordinierte gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt einen breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie. Unter dem Aktionsnamen "Operation Weckruf" wurde die bislang größte koordinierte Durchsuchungsaktion im Freistaat durchgeführt und bayernweit 49 Objekte in allen sieben Regierungsbezirken sowie jeweils ein Objekt in Stuttgart und Hannover durchsucht. Im Einsatz waren insgesamt 213 Polizeibeamte. Der Verdacht: Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte, aber auch sexueller Missbrauch von Kindern durch Cybergrooming. Die Aktion richtete sich gegen 51 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 62 Jahren. Mit dem koordinierten Vorgehen im Rahmen der Operation Weckruf sollte ein deutliches Signal an die Täter gesendet werden, dass sie sich in der vermeintlichen Anonymität des Netzes nicht verstecken können. In diesem Bereich steigen die Zahlen seit Jahren an. Allein beim ZKI sind in diesem Jahr (Stand 5. Mai) bereits 1.406 Verfahren eingegangen gegenüber 1.122 im gesamten Jahr 2020.

Der Minister: "Mit dem ZKI hat die bayerische Justiz im Herbst letzten Jahres eine schlagkräftige Spezialeinheit im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aufgebaut. Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen."

Minister Eisenreich: "Der Bundestag hat inzwischen einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem u.a. der sexuelle Missbrauch von Kindern als Verbrechen hochgestuft wird. Das begrüße ich ausdrücklich – Bayern hat sich seit Jahren dafür eingesetzt. Klar ist auch: Hinter jedem kinderpornografischen Bild und Video steht das große Leid der Opfer. Wichtig ist daher auch, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Foren noch stärker ins Visier genommen werden. Sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an. Wir brauchen daher eine spezielle Strafbarkeit für die Betreiber von Plattformen und Foren für Kinderpornografie. Ich fordere dafür eine Mindeststrafe von drei Jahren."

Daneben setzt die Justiz auf Prävention und therapeutische Nachsorge. Im Dezember 2020 wurde neben Bamberg eine zweite Beratungsstelle des bundesweiten Projekts "Kein Täter werden" in Kooperation mit der LMU in München eröffnet. Noch in diesem Jahr soll ein weiterer Standort in Regensburg errichtet werden. Zudem hat Ende 2020 auch die Außenstelle der Psychotherapeutischen Fachambulanz Nürnberg in Regensburg ihren Betrieb aufgenommen. Die Psychotherapeutische Fachambulanz München hat gerade einen dritten Standort in München in Betrieb genommen.

Hinweis: Unter folgendem Link finden Betroffene weitergehende Informationen und Ansprechpartner:  www.justiz.bayern.de/service/opferschutz.