25.07.2022

Online-Meldeverfahren für Opfer von Hate Speech / Einfache Anzeigemöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger / Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!" unterzeichnet

Hasskriminalität nimmt in der digitalen Welt weiter zu. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "2.317 Verfahren haben die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz vergangenes Jahr geführt. Das waren 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt."

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet. Der Minister: "Bislang stehen diese Meldeverfahren Medienunternehmen und freien Journalistinnen und Journalisten, Amts- und Mandatsträgern sowie Opfern antisemitischer Taten offen."

Jetzt startet Bayern das neue Kooperationsmodell mit der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!". Justizminister Eisenreich: "Gemeinsam mit dem Sozial- und Innenministerium starten wir die Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle 'REspect!'. Wir wollen damit noch effizienter gegen Hasskriminalität vorgehen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, Hate Speech online an die seit 2017 existierende Meldestelle zu melden. Dazu bekommen sie eine Beratung, was mir persönlich wichtig ist."

Sozialministerin Ulrike Scharf: "Hate Speech im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt! Hass und Hetze verletzen die Betroffenen und verpesten unser gesellschaftliches Klima. Jede und jeder kann Opfer werden, Frauen sind von sexualisierter Gewalt im Netz besonders betroffen. Mit unserer Kooperation mit der Meldestelle 'REspect!' setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen: Null Toleranz für Hass und Hetze! Null Toleranz für Hate Speech im Netz!"

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: "Unsere Polizistinnen und Polizisten bekämpfen engagiert jede Form der Hasskriminalität. Die Meldestelle "REspect!" ist eng eingebunden. Online-Meldungen gehen über das Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter. Damit kann die Polizei zusammen mit der Justiz schnell und effizient die Ermittlungen aufnehmen. Mein Appell an alle Betroffenen: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!"

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha: "Hass und Hetze sind eine enorme Bedrohung für den demokratischen Diskurs und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hate Speech im Netz kann schnell in realer Gewalt enden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich relevante Inhalte im Internet schnell und einfach melden können. Auch die Bundesländer müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ich freue mich deshalb sehr, dass jetzt auch Menschen in Bayern die baden-württembergische Meldestelle 'REspect!' nutzen und von unseren Erfahrungen profitieren können."

In Zukunft stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.

Wie funktioniert das Meldeverfahren?

• Bürgerinnen und Bürger erreichen die Meldestelle "REspect!" des Demokratiezentrums Baden-Württemberg über www.meldestelle-respect.de.

• Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von der Meldestelle auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft und über das Bundeskriminalamt an das zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet. Minister Eisenreich: "Nicht alle Kommentare, die unfreundlich oder geschmacklos sind und Menschen verletzen, überschreiten die Grenze zur Strafbarkeit. Die strafrechtlich relevanten Nachrichten werden den Staatsanwaltschaften durch die Polizeibehörden vorgelegt."

• Neben der Aufnahme von Anzeigen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?

• "REspect!" arbeitet in Baden-Württemberg bislang sehr erfolgreich. Laut "REspect!" führen etwa 95 Prozent der dort geprüften und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Meldungen zu Ermittlungsverfahren.

Justizminister Eisenreich, Sozialministerin Scharf und Innenstaatssekretär Kirchner: "Unseren Kooperationspartnern aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, der Jugendstiftung Baden-Württemberg sowie weiteren an dem Projekt Beteiligten möchten wir herzlich danken."

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze in der digitalen Welt vor.

• Zum 1. Januar 2020 bestellte Justizminister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz und richtete Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech ein.

• Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.

• Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wurde 2019 das Projekt "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Das Motto: "Erst anzeigen, dann löschen". Bereits 115 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell.

• Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.

• Die Justiz bietet gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein Online-Meldeverfahren für Opfer judenfeindlicher Straftaten an.

• Die baden-württembergische Meldestelle "REspect!" ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine Online-Anzeige. Die Meldestelle "REspect!" ist eine Maßnahme des Demokratiezentrums Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.