Amtsgericht Neu-Ulm
22.03.2022

Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings / 14 Durchsuchungen, 17 Beschuldigte in Bayern / Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie."

Beleidigungen, Bedrohungen, Gewalt: Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es kann jeden treffen. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind oft Zielscheibe von Hasskriminalität. Beim bundesweiten Aktionstag gegen die Verbreitung von Hasspostings haben Ermittler in diesem Zusammenhang 14 Hausdurchsuchungen und Vernehmungen bei 17 Beschuldigten in Bayern vorgenommen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Repräsentanten nicht hin. Beim Aktionstag haben Polizei und Justiz wieder ein deutliches Signal gesetzt."

Die bayerische Justiz hat strafbarer Hate Speech den Kampf angesagt. Minister Eisenreich: "Die Bekämpfung von strafbarem Hass ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern eingerichtet. Seit 2020 haben sie fast 4000 Verfahren wegen Hass-Posts geführt." Der Hate-Speech-Beauftragte ist bei der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Diese führte auch die Ermittlungen beim bundesweiten Aktionstag in Bayern. Das Bayerische Landeskriminalamt koordinierte die Einsätze.

Die bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und Joachim Herrmann haben im Juni 2020 ein gemeinsames Schutzkonzept zur Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker mit einem Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Eine der Maßnahmen der Justiz ist das Online-Meldeverfahren. Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Der Minister: "Bislang nutzen 160 Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete das Meldeverfahren. Bis zum 15. Februar 2022 gab es 140 Prüfbitten, 19 Anklagen und Strafbefehlsanträge, 18 Urteile mit Geldstrafen bis zu 95 Tagessätzen."

Eisenreich abschließend: "Wir können die Urheber von Hate Speech nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren können. Dazu müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen. Insbesondere müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von Netzwerkbetreibern ohne Wenn und Aber beantwortet werden."

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Wussten Sie eigentlich …?

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