Amtsgericht Neu-Ulm
12.12.2023

Erfolgreiche Initiative von Justiz und Medien gegen Hasskriminalität erneut verlängert / Gemeinsamer Kampf gegen Hate Speech / Aktuelle Herausforderungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel

Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden erhalten. Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden. Das sehr erfolgreiche Modell wurde aktuell um ein weiteres Jahr verlängert.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Dr. Thorsten Schmiege, werden gemeinsam mit der Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott, am

Donnerstag, den 14. Dezember 2023, um 10.30 Uhr,
in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien,
Großer Sitzungssaal,
Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München,

eine aktuelle Bilanz ziehen. Daneben wird der CEO von gutefrage.net, Philipp Graf Montgelas, zu aktuellen Herausforderungen der Praxis seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel berichten.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen.

Wir bitten Sie, sich bei der Pressestelle der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (E-Mail: bettina.pregel@blm.de) anzumelden.

Kontakte

Bayerisches Staatsministerium der Justiz   
Dr. Andrea Leonhardt
Pressesprecherin
Telefon: 089 5597-3111
presse@stmj.bayern.de  

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: 089 63808-315
stefanie.reger@blm.de

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?