15.03.2023

Pilotprojekt am Landgericht Regensburg / Neue Gerichtssoftware ab heute im Einsatz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen unsere Gerichte mit moderner IT-Infrastruktur und Spezialsoftware bestmöglich entlasten."

Mit einer neuen Gerichtssoftware treibt Bayern seine Digitaloffensive weiter voran. Seit heute (15. März) pilotiert das Landgericht Regensburg den Einsatz des neu entwickelten Textverarbeitungsprogramms bk.text für alle Zivilverfahren in erster Instanz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Gerichte sind sehr leistungsfähig. Aber die Aufgaben nehmen ständig zu. Deshalb wollen wir unsere Gerichte mit moderner IT-Infrastruktur und Spezialsoftware bestmöglich entlasten. Das vereinfacht den Arbeitsalltag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und beschleunigt Verfahren."

Bk.text ist eine moderne Textverarbeitungssoftware, mit der Urteile oder Beschlüsse erstellt und bearbeitet werden können. Der Vorteil der neuen Software: Sie passt sich nach einer Eingewöhnungsphase den Nutzergewohnheiten an und ist barrierefrei. Eisenreich: "Der Vorgänger forumSTAR-Text ist bereits seit über 20 Jahren in Betrieb und benötigt dringend eine Modernisierung. Mit der neuen Software wollen wir die Nutzerfreundlichkeit verbessern. Die Beschäftigten des Landgerichts Regensburg werden die neue Software mit Hilfe des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz erproben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken."

In Zukunft soll das Programm bundesweit in zehn Ländern zum Einsatz kommen. Dafür hat Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg die Pilotierung übernommen. Eisenreich: "Unser Ziel ist es, im kommenden Jahr weitere Landgerichte mit der Software auszustatten. Darüber werden wir nach Abschluss der Testphase voraussichtlich noch diesen Sommer entscheiden."

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingeführt.

• Zudem haben seit Juli 2021 alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Immer mehr Richterinnen und Richter setzen auf Videoverhandlungen. Eisenreich: "Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat."

• Einführung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Bis heute wurden bereits etwa 180.000 Verfahren rein elektronisch geführt. Auch bei den Amtsgerichten hat die Regeleinführung in Zivil- und Familiensachen begonnen.

• Initiative #digitale justiz: Die Bayerische Justiz hat  gemeinsam Ziele für ihre Gerichte und Behörden entwickelt. Seit Oktober 2021 gab es deshalb Regionalkonferenzen an mehr als 20 Standorten. Eisenreich: "Unser Anspruch ist, dass die Justiz digital arbeitet und menschlich handelt."

• Zivilprozess der Zukunft und grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU: Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zum Handeln auf. Auch grenzüberschreitendes Verhandeln will Bayern erleichtern. Die Justizministerkonferenz hat im Frühjahr 2021 auf bayerische Initiative hin den Bund aufgefordert, sich innerhalb der EU für die Schaffung einer umfassenden Rechtsgrundlage einzusetzen, damit auch über Ländergrenzen hinweg per Videokonferenz verhandelt werden kann.

• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz im vergangenen Jahr gemeinsam mit der UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich. Eisenreich: "Legal Tech erfährt aktuell einen starken Auftrieb. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und ein führender Legal Tech Hub werden."

• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Ab Juli 2023 können sie in Bayern das neue Berufsfeld "IT-Recht und Legal Tech" wählen. Eisenreich: Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen leisten wir auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland."