Haushalt 2023 / Landtag bewilligt 150 neue Stellen für die bayerische Justiz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Damit stärken wir den Rechtsstaat und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der heute (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsfähig. Insbesondere der Kampf gegen neue Kriminalitätsphänomene wie Cybercrime und Hate Speech oder Massenverfahren binden aber immer mehr Kapazitäten. Auch in den Justizvollzugsanstalten erweitert sich das Aufgabenspektrum. Durch die neuen Stellen stärken wir den Rechtsstaat und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die zusätzlichen Mittel können wir auch weiter in die Modernisierung und Digitalisierung der Justiz investieren."

Derzeit sind in der bayerischen Justiz einschließlich des Justizvollzugs rund 21.000 Menschen in den verschiedenen Funktionsgruppen tätig, davon etwa 3.400 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits in den vergangenen Jahren konnten substantielle personelle Verstärkungen erreicht werden. So wurden beispielsweise zwischen 2013 und 2021 430 Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 704 Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Zuletzt sind im Haushalt 2022 120 Stellen für die bayerische Justiz hinzugekommen.

Eisenreich: "Wir haben in Bayern eine starke Justiz. Die Menschen in Bayern können in den Rechtsstaat vertrauen. Unser Motto: Die Justiz ist für die Menschen da."