Amtsgericht Neu-Ulm
04.04.2023

Verstärkung für die Staatsanwaltschaften / Bayern schafft 50 zusätzliche Stellen in diesem Jahr /
Justizminister Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen. Deshalb verstärken wir unsere Staatsanwaltschaften weiter."

Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften schaffen. Bayern ist mit dieser Verstärkung im Kampf gegen Kriminalität hervorragend aufgestellt."

Etwa 890 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind aktuell bei den 22 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften in Bayern tätig. Eisenreich: "Unsere Staatsanwaltschaften sind außerordentlich leistungsfähig und arbeiten sehr erfolgreich. Aber ihr Aufgabenspektrum erweitert sich im digitalen Zeitalter kontinuierlich. Auch der Kampf gegen Cybercrime, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderpornografie, Hate Speech und Organisierte Kriminalität erfordert zusätzliche Kapazitäten. Der Freistaat hat in wichtigen Bereichen Spezial-Staatsanwaltschaften eingerichtet. Einige unserer Spezialisten haben bundesweite Vorbildfunktion wie z. B. Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz oder die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG). Dazu kommen die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die hohes Ansehen im In- und Ausland genießen.

Die bayerische Staatsregierung hat im vergangenen November insgesamt 150 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bayerische Landtag hat nun das Haushaltsgesetz verabschiedet.

Hintergrund:

Derzeit sind in der bayerischen Justiz einschließlich des Justizvollzugs rund 21.000 Menschen in den verschiedenen Funktionsgruppen tätig, davon etwa 3.400 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits in den vergangenen Jahren konnten substanzielle personelle Verstärkungen erreicht werden. So wurden beispielsweise zwischen 2013 und 2021 430 Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 704 Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Zuletzt sind im Haushalt 2022 120 Stellen für die bayerische Justiz hinzugekommen.

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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?