Morgen vor 90 Jahren / Jüdinnen und Juden aus dem Staatsdienst entfernt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir halten die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."

Im Frühjahr 1933 fand das Referendariat von Elisabeth Klein (damals 25, vgl. Foto-Anhang) am Landgericht München I ein jähes Ende. Die junge Juristin wurde aus dem Dienst entfernt. Der Entlassungsgrund: ihre jüdische Abstammung. Ein Schicksal, das Elisabeth Klein mit 215 weiteren jüdischen Bediensteten der bayerischen Justiz und der Notariate nach 1933 teilt. "Judenauskehr im Justizpalast", titelte der "Völkische Beobachter" im April 1933. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Morgen vor 90 Jahren wurde das 'Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' erlassen. Damit wurden jüdische Menschen, die ihr Leben in den Dienst des Rechts gestellt hatten, selbst ihrer Rechte beraubt. Sie wurden verfolgt, viele ermordet. Wir gedenken der Opfer des NS-Regimes und halten die Erinnerung an sie wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."

Antisemitische Straftaten nehmen in Bayern, Deutschland und Europa wieder zu. Justizminister Eisenreich hat deshalb Deutschlands ersten Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten ernannt. Eisenreich: "Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, schaltet sich konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Schon nach kurzer Zeit konnte der Zentrale Antisemitismusbeauftragte Erfolge erzielen."

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Neugestaltung der Dauerausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast. Am 19. April 2023 wird die Ausstellung feierlich eröffnet, die mit einer erheblichen räumlichen und inhaltlichen Erweiterung einhergeht. Im Zentrum der neuen Ausstellung wird Raum 253 stehen, der Sitzungssaal, in dem am 19. April 1943 der zweite Prozess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der "Weißen Rose" stattfand. Darunter die zum Tode verurteilten Alexander Schmorell, Prof. Dr. Kurt Huber und Willi Graf. Eisenreich: "Mit dieser neu konzipierten Ausstellung wollen wir zum einen an die Widerstandskämpfer erinnern. Zum anderen stellt sie die Zerstörung des Rechtsstaates unter dem NS-Regime dar, das ihn zu einem Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende pervertierte. Die Ausstellung mahnt uns, dass Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt werden müssen."