27.04.2023

Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus / Beitritt des Bayerischen Justizministeriums zum Bayerischen Bündnis für Toleranz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit unserem Beitritt zum Bündnis vernetzen wir uns weiter im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus."

Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ist dem Bayerischen Bündnis für Toleranz beigetreten. Das Plenum des Bündnisses hat den Beitritt heute (27. April) bestätigt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Bayerische Bündnis für Toleranz tritt für den Schutz von Demokratie und Menschenwürde ein. Hierzu leistet es insbesondere durch die Organisation von Veranstaltungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus einen wichtigen Beitrag. Mit unserem Beitritt zum Bündnis vernetzen wir uns weiter im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Staat und Gesellschaft müssen sich konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren."

Das Bayerische Bündnis für Toleranz ist ein Zusammenschluss von Institutionen, Staat und Kommunen, Religionsgemeinschaften und Akteuren der Zivilgesellschaft. Es entstand am 14. Juli 2005 in München auf Initiative der Kirchen und hat derzeit 90 Mitglieder. Der Sprecher des Bündnisses, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern: "Als Sprecher des Bayerischen Bündnisses für Toleranz freut es mich außerordentlich, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz unserem Bündnis beitritt – das vierte Staatsministerium nach Innen, Kultus und Sozialem. Das Justizministerium hat sich in den vergangenen Jahren mit sehr viel Engagement in die Auseinandersetzung mit Hass und Hetze im digitalen Raum eingebracht und ist dabei auch ganz neue Wege gegangen. Genauso beeindruckt bin ich vom Handeln der bayerischen Justiz gegen Antisemitismus. Der zentrale Beauftragte der Justiz und sein Team leisten hier hervorragende Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit 'unserem' vierten Staatsministerium insbesondere wegen unseres neuen Jahresschwerpunktthemas, der Auseinandersetzung mit Hass und Intoleranz in den 'Sozialen Medien'."

Im Rahmen seines nächsten Jahresschwerpunkts (2023/2024) wird sich das Bündnis dem Thema Hass im Netz widmen. Hierzu hatte es bereits im März 2020 – u. a. unter Beteiligung des Hate Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz – eine dreiteilige Online-Reihe mit dem Titel "Gemeinsam gegen Hass und Hetze" veranstaltet. Justizminister Eisenreich: "Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt. Der Kampf gegen Hasskriminalität muss entschlossen geführt werden. Das ist eine bedeutsame Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft."

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen geschaffen.

• 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus etabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten. Eisenreich: "Mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig."

• Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2022 dafür eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der Länderjustiz im Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verstärken.

• Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschat München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium zudem spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet. Seit Juli 2022 können alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern Hate Speech einfach online anzeigen über www.meldestelle-respect.de und eine Beratung erhalten.

• Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei bereits bestehenden Antisemitismus-Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt. Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).

• Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.

• Von Seiten der Justiz wurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte für Geschädigte von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus erstellt, welche bayernweit, insbesondere an jüdische Haushalte verteilt wurde. Durch diese sollen insbesondere Geschädigte von antisemitischen Straftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote unterbreitet werden.

• Bayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich als strafschärfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (§ 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

Das Justizministerium hat zudem am 19. April die Dauerausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast feierlich eröffnet. Im Zentrum der neuen Ausstellung steht Raum 253, der Sitzungssaal, in dem am 19. April 1943 der zweite Prozess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der "Weißen Rose" stattfand. Eisenreich: "Mit dieser neu konzipierten Ausstellung wollen wir an das Schicksal der Widerstandskämpfer erinnern und zugleich aufzeigen, wie das NS-Regime den Rechtsstaat zerstört und zu einem Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende gemacht hat. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit dem Wiederaufbau von Rechtsstaat und Demokratie und dem Umgang mit dem NS-Justizunrecht nach 1945."