Amtsgericht Neu-Ulm
16.10.2025

Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit / Hochrangig besetzte Podiumsrunde diskutiert bei den MEDIENTAGEN MÜNCHEN / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege verlängern die erfolgreiche Kooperation "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

41 Prozent der Deutschen glauben laut dem "Freiheitsindex 2024" des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor, bei der Äußerung ihrer politischen Meinung vorsichtig sein zu müssen. Zugleich haben strafbarer Hass und Hetze im Internet ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz geschützt, weil sie grundlegend für unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung ist. Die Meinungsfreiheit hat aber Grenzen, beispielsweise wenn Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Beleidigung verwirklicht werden.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Dr. Thorsten Schmiege, laden am

Mittwoch, den 22. Oktober 2025, um 14.30 Uhr,

im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN,
Yellow Stage, House of Communication,

Friedenstraße 24, 81737 München,

zu einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion ein. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" diskutieren Expertinnen und Experten aus Recht, Medienethik und Gesellschaft anhand aktueller Entwicklungen und Fallbeispiele über Spannungsfelder der Meinungsfreiheit.

Auf dem Panel mit Minister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege:

  • Shakuntala Banerjee, Leiterin der Hauptstadtredaktion Politik und Zeitgeschehen beim ZDF,

  • Prof. Dr. Christian Schicha, Medienethiker von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und

  • Bastian Doreth, ehemaliger Basketball-Profi, Podcaster und TV-Experte.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von BLM-Sprecherin Stefanie Reger.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos

und zu Interviews bestehen.

Für den Zutritt zur Veranstaltung benötigen Sie eine Medien-Akkreditierung bzw. ein gültiges Ticket der MEDIENTAGE MÜNCHEN. Wir bitten Sie, sich unterstefanie.kistler@medientage.de anzumelden. Bitte weisen Sie darauf hin, dass Sie über das Panel berichten möchten.

Kontakte
Bayerisches Staatsministerium der Justiz   

Dr. Carmen Remke   

Pressesprecherin   

Telefon: 089 5597-3111    presse@stmj.bayern.de  

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Stefanie Reger

Pressesprecherin

Telefon: 089 63808-315

stefanie.reger@blm.de

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?