Amtsgericht Neu-Ulm
07.11.2025

Kampf gegen Hass und Hetze / Abschlusskonferenz des Bayerischen Bündnisses für Toleranz / Justizminister Eisenreich stellt neuen Best-Practice-Wegweiser vor / Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast

Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und können jeden treffen: Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen. Zwei Jahre hat sich das Bayerische Bündnis für Toleranz mit dem Schwerpunktthema "Gemeinsam für Respekt und Toleranz im Netz" beschäftigt. Das Bündnis lädt mit dem Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) am

Montag, den 10. November 2025, ab 11 Uhr,

im Münchner Justizpalast, Saal 270,

Prielmayerstraße 7, 80335 München

zur Abschlusskonferenz ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird zunächst den neuen Best-Practice-Wegweiser gegen digitale Hasskriminalität vorstellen. Im Anschluss diskutieren Betroffene von Hate Speech mit Expertinnen und Experten. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von der langjährigen BR-Journalistin Sybille Giel.

Die Gäste sind:

  • Dr. Nasser Ahmed, SPD-Stadtrat aus Nürnberg.

  • Bettina Mehić, Gymnasiallehrerin für Deutsch, Geschichte, Politik, Gesellschaft und Islamkunde.

  • Markus Apel, Vorstandsmitglied beim Lesben- und Schwulenverband Bayern (LSVB Bayern).

  • Franziska Benning, Head of Legal bei der Organisation "Hate Aid" und Expertin für Formen digitaler Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen.

  • David Beck, Staatsanwalt als Gruppenleiter und seit 2024 Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz.

BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege spricht ein Schlusswort.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Es besteht Gelegenheit zu Filmaufnahmen,

Pressefotos und Interviews.

Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anzumelden (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?