07.11.2025

Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der "Digitalsäule" des neuen Pakts für den Rechtsstaat

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten soll eine von drei "Säulen" des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Für diese Digitalsäule wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von jeweils bis zu 70 Millionen Euro, insgesamt also bis zu 210 Millionen Euro bereitstellen. Diese Mittel sollen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur" herangezogen werden. Im Fokus des Treffens stand die Frage, wie die Verteilung der Mittel erfolgen soll. Hierzu haben die Ministerinnen und Minister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet (hier abrufbar).

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt: "Ein starker Rechtsstaat muss alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und sichtbar funktionieren. Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares gemeinsames Zeichen: Die Digitalisierung der Justiz werden wir weiter vorantreiben. Der Bund unterstützt die Länder in den Jahren 2027 bis 2029 im Bereich der Digitalisierung mit weiteren 210 Millionen Euro, also 70 Millionen Euro jährlich. Damit können in den kommenden Jahren konkrete Digitalisierungsprojekte finanziert werden. Gemeinsam mit den Ländern haben wir nun die Verteilung der Mittel beschlossen. Dass Bund und Länder hier eng zusammenarbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist eine Investition in unseren Rechtsstaat und eine moderne Justiz."

Prof. Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, erklärt: "Mit der Digitalisierung der Justiz stellen wir bereits heute die zentralen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die Fortsetzung der Digitalisierungsinitiative und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern setzen wichtige Impulse, um den Zugang zum Recht für die Menschen zu erleichtern und die Arbeit in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften effizienter zu gestalten. Die geplanten Projekte, von der Justizcloud bis hin zum Online-Klageverfahren, werden nicht nur die Justiz modernisieren, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen leistungsstarken und effizienten Rechtsstaat stärken. Vor diesem Hintergrund ist es essentiell und richtig, dass die Digitalisierung der Justiz eine zentrale Säule im Pakt für den Rechtsstaat ist und die Länder sich mit dem Bund auf die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur geeinigt haben."

Dr. Kathrin Wahlmann, Niedersächsische Justizministerin, erklärt: "Die Justiz ist modern, bürgernah und digital: Bei der Umstellung auf die eAkte befinden wir uns auf der Zielgeraden und erreichen damit einen wichtigen Meilenstein. Es reicht aber nicht aus, die bisherigen Abläufe einfach nur elektronisch abzubilden – wir müssen die digitalen Prozesse insgesamt voranbringen. Das schaffen wir Länder nur im Schulterschluss mit dem Bund. Daher ist die von der Bundesjustizministerin angekündigte Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat das richtige Signal – damit werden wir auch in Zukunft gemeinsam wichtige Digitalisierungsvorhaben umsetzen. Unser wichtigstes nächstes Projekt wird die Schaffung einer bundeseinheitlichen Justizcloud, an der Niedersachsen maßgeblich beteiligt ist. Dadurch erreichen wir den großen Durchbruch zur wahren Digitalisierung und setzen den Grundstein für zukünftige Projekte, die Gerichtsverfahren am Ende schneller, einfacher und effizienter machen. Unser Ziel ist es, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz weiter zu erleichtern. Die Justiz stärkt hierdurch das Vertrauen in ein zukunftsorientiertes Rechtssystem."

Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, erklärt: "Die Digitalisierung steht ganz oben auf der Agenda der Justiz. Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen. Darauf haben wir uns heute geeinigt. Bei der Umsetzung kommt es jetzt darauf an, dass nicht nur neue Vorhaben begonnen werden, sondern auch unsere laufenden Entwicklungsprojekte zügig zu einem erfolgreichen Ende geführt werden können. Neben weiteren Investitionen brauchen wir die Reform der Prozessordnungen, um schlankere und schnellere Verfahrensabläufe zu erreichen. Das Bundesjustizministerium ist gefordert, den Entwurf für die Reform der Zivilprozessordnung zeitnah vorzulegen. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und das Bundesjustizministerium muss jetzt Tempo machen."

Die Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam strategisch zu planen. Der Bund-Länder-Digitalgipfel wurde das erste Mal im März 2023 ausgerichtet. Er findet regelmäßig zusammen mit der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Beim heutigen Treffen ging es insbesondere um folgende Themen:

Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Die Digitalisierungsinitiative läuft wie geplant bis Ende 2026 weiter. Bund und Länder hatten sich auf dem Bund-Länder-Digitalgipfel im März 2023 darauf verständigt, dass der Bund für die Justiz in den Jahren 2023 bis 2026 für Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereitstellt. Es wurden bislang schon 32 Vorhaben auf den Weg gebracht. Bund und Länder arbeiten daran, diese Vorhaben bis Ende 2026 erfolgreich umzusetzen. Im Fokus steht insbesondere der Aufbau einer ersten lauffähigen Version der bundeseinheitlichen Justizcloud. Mit ihr soll eine zukunftsfähige Cloudinfrastruktur für die deutsche Justiz aufgebaut werden. Weitere Vorhaben betreffen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens sowie die Einführung einer Digitalen Rechtsantragstelle.

Weitere Informationen zu den Vorhaben sind abrufbar unter bmjv.de/digitalisierungsinitiative.

Digitalsäule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Justizsoll als tragende Säule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat fortgesetzt und ausgebaut werden.

Die Bundesmittel sollen für neue bzw. bereits begonnene Vorhaben eingesetzt werden, auf die sich Bund und Länder am heutigen Tag verständigt haben. Zu nennen sind beispielsweise das Justizportal; das zivilgerichtliche Online-Verfahren inklusive Kommunikationsplattform sowie die digitale Rechtsantragstelle.

Die Mittel werden aus dem so genannten "Sondervermögen Infrastruktur" zur Verfügung stehen, das Anforderungen für die Wirkungsmessung der Investitionen stellt und Erfolgskontrollen erfordert. Um diese Anforderungen abzubilden, haben Bund und Länder sich entschieden, die Investitionen nach der Methodik des Portfoliomanagements zu verwalten. Für jedes finanzierte Vorhaben werden eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt, Wirkungsziele anhand der strategischen Ziele der Justiz definiert und das Erreichen dieser Ziele in engen zeitlichen Abständen nachgehalten.

Bis zum April 2026 soll der erste Entwurf eines Portfolios erstellt und dann dem E-Justice-Rat, dem Steuerungs- und Koordinierungsgremium für die Digitalisierung der Justiz, vorgelegt werden.