Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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26.05.2023
– Pressemitteilung 103/23
94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2023 in Berlin - Bayerische Initiativen erfolgreich
Schutz vor sexuellem Missbrauch / Schutz vor (neuen) Gefahren im Internet / Bürokratieabbau / Alle Initiativen Bayerns bei der JuMiKo 2023 erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass der Freistaat mit seinen rechtspolitischen Initiativen überzeugen konnte."
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26.05.2023
– Pressemitteilung 102/23
Erfolgreicher Abschluss der 94. Justizministerkonferenz 2023 in Berlin
Erfolgreicher Abschluss der 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister / 70 rechtspolitische Initiativen für den Bund / Digitalisierung der Länderjustiz und Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt
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26.05.2023
– Pressemitteilung 101/23
Bayern und NRW treiben Digitaloffensive weiter voran - Gemeinsame Entwicklung eines Sprachmodells
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz / Bayern und NRW entwickeln und erproben gemeinsam juristisches Sprachmodell - wissenschaftlich begleitet von der TUM und der Universität zu Köln / Antrag zur Finanzierung aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz
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25.05.2023
– Pressemitteilung 100/23
Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin
Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin
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25.05.2023
– Pressemitteilung 99/23
Ehrenamtliche Betreuung stärken
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern Entlastung für ehrenamtliche Betreuer / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Deshalb müssen bürokratische Hürden abgebaut werden."
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25.05.2023
– Pressemitteilung 98/23
Kampf gegen Hate Speech - Rückschritte gegenüber dem NetzDG beseitigen
Hass und Hetze nehmen weiter zu / Ab Februar 2024 gilt in Europa der "Digital Services Act" für Internet-Plattformen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der DSA bringt europaweit Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze. Es droht aber ein doppelter Rückschritt gegenüber der deutschen Regelung. Der Bund ist aufgefordert, Schutzlücken zu beseitigen."
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25.05.2023
– Pressemitteilung 97/23
Initiative für innovatives Bauen
Innovatives und kostengünstiges Bauen / Neuer "Gebäudetyp E" / Antrag bei der Justizministerkonferenz für einen zivilrechtlichen Rahmen / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum - und zugleich Rechtssicherheit für alle Baubeteiligten." / Justizministerin Gentges: "Wir brauchen Wege, um am Bau wieder mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen."
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25.05.2023
– Pressemitteilung 96/23
Strafrecht im Metaverse
Strafrecht im Internet der Zukunft / Regeln für die virtuelle Realität / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Das Strafrecht muss sich frühzeitig mit den künftigen digitalen Möglichkeiten befassen." / Justizministerin Weidinger "Bürgerinnen und Bürger auch in digitalen Räumen schützen."
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24.05.2023
– Pressemitteilung 95/23
120 Jahre Zentraljustizgebäude Bamberg
120 Jahre Zentraljustizgebäude am Bamberger Wilhelmsplatz / Oberfranken feiert das Jubiläum / Festakt mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
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24.05.2023
– Pressemitteilung 94/23
Einladung zum Pressegespräch Vorsicht vor Tinder-Schwindlern
"Tinder-Trading-Scam": Neues Betrugsphänomen breitet sich im Internet aus / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor "Tinder-Schwindlern"
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23.05.2023
– Pressemitteilung 93/23
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet - Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet / Bayern fordert erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts bei Taten im Ausland / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die besten Straftatbestände helfen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern nichts, wenn sie nicht gelten."
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22.05.2023
– Pressemitteilung 92/23
Längere Aufbewahrungsfristen für Akten bei sexuellem Missbrauch
Sexueller Missbrauch in Institutionen / Bayern fordert längere Aufbewahrungsfristen für Akten / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Wenn sich Vorwürfe wegen Sexualstraftaten gegen ein und dieselbe Person über einen längeren Zeitraum häufen, müssen unsere Ermittlerinnen und Ermittler länger Zugriff auf die Ermittlungsakten haben." / Justizministerin Dr. Wahlmann: "Kein Freibrief für Serientäter bei sexuellem Missbrauch"
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19.05.2023
– Pressemitteilung 91/23
Bekämpfung von Geldautomatensprengungen
Serie von Geldautomatensprengungen hält an / Bayern fordert Maßnahmenbündel / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne."
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15.05.2023
– Pressemitteilung 90/23
Bundesweiter Erfahrungsaustausch der Wirtschafts-Staatsanwaltschaften
Den Wirtschaftskriminellen auf der Spur / Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften tauschen sich über neue Herausforderungen in München aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz reagiert schnell auf neue Kriminalitätsphänomene."
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15.05.2023
– Pressemitteilung 89/23
Amtsgerichte Weiden i.d. Oberpfalz und Tirschenreuth setzen E-Akte in Zivilsachen ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Weiden i.d.OPf. und Tirschenreuth führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?