Pressemitteilungen - Archiv
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05.06.2008
– Pressemitteilung 97/08
Terrorismusbekämpfung
Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert effektive Strafen für die Ausbildung in Terrorcamps und Wiedereinführung der Strafe für Sympathiewerbung / "Bei der Terrorismusbekämpfung muss man den Koalitionspartner zum Jagen tragen !"
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04.06.2008
– Pressemitteilung 96/08
Ausbau Bayerische Justizschule Pegnitz
Ausbau der Bayerischen Justizschule Pegnitz nahezu abgeschlossen / Amtschef Klotz: "Eine Stätte der Begegnung und der lebendigen Diskussion zwischen Mitarbeitern aller Alters- und Laufbahngruppen der Justiz"
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03.06.2008
– Pressemitteilung 95/08
Online-Durchsuchung
Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Kritik des Datenschutzbeauftragten an Online-Durchsuchung zurück / "Wo es um Terrorismus und Kinderpornographie geht, darf das Thema Datenschutz kein Hindernis sein !"
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30.05.2008
– Pressemitteilung 94/08
Opferschutz/Zeugenbetreuung/Statistik 2007
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Kein Zeuge vor Gericht muss Angst haben - die bayerischen Zeugenbetreuungsstellen waren im Jahr 2007 in über 11.000 Fällen im Einsatz !"
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29.05.2008
– Pressemitteilung 93/08
Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Tode von Justizministerin a.D. Dr. Mathilde Berghofer-Weichner: "Eine große bayerische Politikerin und Streiterin für die Justiz ist von uns gegangen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?