Pressemitteilungen - Archiv
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28.04.2025
– Pressemitteilung 46/25
Erinnerung Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich
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28.04.2025
– Pressemitteilung 45/25
Erinnerung Festakt und Staatsempfang zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich in München
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28.04.2025
– Pressemitteilung 44/25
Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Antisemitismus
Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz im Kampf gegen Antisemitismus / 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen im Jahr 2024 wegen antisemitisch motivierter Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."
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09.04.2025
– Pressemitteilung 41/25
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche / Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen." / Innenminister Herrmann: "Spektakulärer Fahndungserfolg der Polizei."
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07.04.2025
– Pressemitteilung 40/25
Hate-Speech-Bilanz der Bayerischen Justiz 2024
Bayern konsequent im Kampf gegen digitale Hasskriminalität / 3.462 Verfahren im Jahr 2024 / Angriffe besonders häufig antisemitisch motiviert / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?