Pressemitteilungen - Archiv
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13.06.2025
– Pressemitteilung 71/25
Justizminister Eisenreich begrüßt geplante Modernisierung des Beurkundungsrechts
Weniger zeitraubendes Scannen in Gerichten und Notariaten / Bundesjustizministerium greift Länder-Initiative auf und veröffentlicht Gesetzentwurf zum elektronischen Erstellen öffentlicher Urkunden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift."
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12.06.2025
– Pressemitteilung 70/25
Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Justizminister Eisenreich bekräftigt Forderung nach erneutem Verbot der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen: "Wir wollen im Gesetz verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Ich freue mich, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung das genauso sieht."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 69/25
96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2025 in Sachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Bad Schandau unter Vorsitz Sachsens / Gemeinsamer Länder-Appell zum neuen Pakt für den Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 68/25
Erfolgreicher Abschluss der 96. Justizministerkonferenz 2025 in Sachsen
Einigung auf Justizgipfel / Beschluss der Justizministerinnen und der Justizminister zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
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06.06.2025
– Pressemitteilung 67/25
Gemeinsame Erklärung
Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?