Pressemitteilungen - Archiv
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13.07.2010
– Pressemitteilung 86/10
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bundesverfassungsgericht lässt Sicherungsverwahrten in Haft - Merk: "können uns Verzicht auf nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht leisten"
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09.07.2010
– Pressemitteilung 85/10
! Einladung zur Podiumsdiskussion !
"Schläge, Steine, Splitterbomben - wer schützt unsere Polizei?"
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07.07.2010
– Pressemitteilung 84/10
JVA Gablingen
Haushaltsausschuss gibt Grünes Licht für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Gablingen / Merk und Winter: "wichtiges Projekt für Schwaben"
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06.07.2010
– Pressemitteilung 83/10
!!! Terminhinweis !!!
Justizministerin Dr. Beate Merk und Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf besuchen die Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth
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06.07.2010
– Pressemitteilung 82/10
Sicherungsverwahrung
Merk begrüßt neu entbrannte Diskussion zur Reform der Sicherungsverwahrung: "Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein Irrweg"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?