Pressemitteilungen - Archiv
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25.06.2010
– Pressemitteilung 81/10
BGH zu Sterbehilfe
Merk zu BGH-Urteil: "wichtige Grenzziehung zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe"
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25.06.2010
– Pressemitteilung 80/10
!Terminankündigung!
Verbraucherschutzministerin Beate Merk diskutiert in Berlin über gute Verbraucherpolitik / "Abgucken ist hier erlaubt"
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25.06.2010
– Pressemitteilung 79/10
Forum Managervergütung
Merk will mehr Managerverantwortung und fordert Frauenquote: "Quote für Qualität"
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24.06.2010
– Pressemitteilung 78/10
Eckpunkte Sicherungsverwahrung
Merk nur bedingt zufrieden mit Leutheusser-Entwurf zur Sicherungsverwahrung: "Länder werden allein gelassen"
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23.06.2010
– Pressemitteilung 77/10
Fußfessel
Merk: "Fußfessel kann niemals die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?