Pressemitteilungen - Archiv
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29.05.2009
– Pressemitteilung 95/09
Amtswechsel Augsburg
Doppelte Stabsübergabe an der Spitze der Augsburger Justiz / Justizministerin Merk wirft Bundesjustizministerin Zypries Untätigkeit im Kampf gegen Frauenhandel vor
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28.05.2009
– Pressemitteilung 94/09
Terrorcamps
Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps / Bayerns Justizministerin Merk: "Ich hätte mir mehr gewünscht!"
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28.05.2009
– Pressemitteilung 93/09
Deal im Strafverfahren
Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess: "Ein gerechtes Urteil gibt es nicht zum Nulltarif!"
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28.05.2009
– Pressemitteilung 92/09
Verbrauchermonitor
Meinung der Verbraucher ist gefragt/ Verbraucherschutzministerin Merk legt Verbraucherkonzept zur Finanzkrise vor / "Strengere Vorschriften für Anlageberater, Stärkung der unabhängigen Anlageberatung, Finanzkompetenz bei Schülern"
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27.05.2009
– Pressemitteilung 91/09
Bekämpfung von Kinderpornographie
Sachverständigenanhörung zum Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet - Bayerns Justizministerin Beate Merk:"Es liegt auf der Hand, dass Handlungsbedarf besteht!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?