Pressemitteilungen - Archiv
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15.06.2015
– Pressemitteilung 86/15
Vormundschaftsrecht
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein / Bausback: "Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!"
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15.06.2015
– Pressemitteilung 85/15
Stalking
Bayern setzt Änderung des Stalking-Paragraphen auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz / Bausback: "Weiter untätig bleiben ist keine Option - das sind wir den Opfern schuldig!"
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12.06.2015
– Pressemitteilung 84/15
B U N D E S R A T - Länderinitiative Strafbarkeit Datenhehlerei
Eva Kühne-Hörmann: "Halbherziges Vorgehen des Bundesjustizministers" Prof. Dr. Winfried Bausback: "Straftatbestand der Datenhehlerei unverzichtbar, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen!"
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12.06.2015
– Pressemitteilung 83/15
Verkehrsdatenspeicherung
Bayerns Justizminister Bausback zur Verkehrsdatenspeicherung: "Gesetzentwurf der Bundesregierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung / Ich hätte mir für die Sicherheit der Menschen allerdings mehr gewünscht!" / Berlins Justizsenator Heilmann: "Vorschläge des Bundes in einzelnen Punkten noch anpassen!"
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12.06.2015
– Pressemitteilung 82/15
Ehe für alle
Bayern im Bundesrat gegen rot-grüne Pläne zur Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft / Bausback: "Zum Abbau ungerechtfertigter Benachteiligungen nicht erforderlich! / Wahrung und Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung ist wesentlicher Teil verantwortungsvoller Rechtspolitik!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?