Pressemitteilungen - Archiv
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13.06.2013
– Pressemitteilung 151/13
Kaufrecht
Justizministerkonferenz will Verbesserungen bei Käuferrechten prüfen / Merk: "Ich sehe Gesetzeslücken bei Garantie und Gewährleistung, die zum Nachteil für die Verbraucher sind."
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13.06.2013
– Pressemitteilung 150/13
Beinahetreffer
Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für bessere Verwertbarkeit von Massengentests aus / Merk: "Wir sind es den Opfern schuldig, zur Aufklärung schwerster Straftaten auch sogenannte Beinahetreffer zu verwenden!"
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12.06.2013
– Pressemitteilung 149/13
Sicherungsverwahrung
Einweihung der neuen Einrichtung für Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Straubing
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11.06.2013
– Pressemitteilung 148/13
Twitter
Justizministerin weist Darstellungen zu Tweet einer "Mollath-Unterstützerin" zurück
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11.06.2013
– Pressemitteilung 147/13
Videoübertragungen
Justizministerin Beate Merk fordert Videoübertragungen im Strafverfahren
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?