Pressemitteilungen - Archiv
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09.03.2015
– Pressemitteilung 40/15
E-Justice
Bayerns Justizminister und Österreichs Bundesminister für Justiz unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz / Bausback und Brandstetter: "Bayern und Österreich bringen die Zukunft der Justiz gemeinsam voran!"
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06.03.2015
– Pressemitteilung 39/15
Asylverfahrensrecht
Bayern bringt Gesetzentwurf zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten in den Bundesrat ein / Bausback: "Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet auch, nur wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen!"
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06.03.2015
– Pressemitteilung 38/15
Terrorismusstrafrecht
Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus / Bausback: "Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!"
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06.03.2015
– Pressemitteilung 37/15
Wohnungseinbruchdiebstahl
Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor / Bausback: "Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein "minder schwerer Fall"! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!"
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05.03.2015
– Pressemitteilung 36/15
Bundesrichterwahl
Bayerische Richterin an den Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Ulrike Müller ist mit ihren herausragenden Kenntnissen und Erfahrungen eine Idealbesetzung!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?