Pressemitteilungen - Archiv
-
06.02.2015
– Pressemitteilung 20/15
Korruption im Gesundheitswesen
Bayerns Justizminister stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor / Bausback: "Gesetzgeber muss bei sozialschädlichen Verhaltensweisen auf dem Gesundheitsmarkt ein klares rechtspolitisches Signal setzen!"
mehr -
05.02.2015
– Pressemitteilung 19/15
Bayerns Justizminister bei Crystal-Tagung der Generalstaatsanwälte
Bayerns Justizminister nimmt an Tagung in Bamberg zum Thema Crystal teil / Bausback: "Crystal-Kriminalität über Landes- und Bundesgrenzen hinweg bekämpfen!"
mehr -
04.02.2015
– Pressemitteilung 18/15
Vorratsdatenspeicherung und Sympathiewerbungsverbot
Pläne des Bundesjustizministers zur Verschärfung des Terrorismusstrafrechts / Bayerns Justizminister Bausback: "Nicht auf halbem Weg stehen bleiben ? Sympathiewerbung verbieten, Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!"
mehr -
04.02.2015
– Pressemitteilung 17/15
Bekämpfung der Crystal-Kriminalität
Bayerns Justizminister Bausback nimmt morgen an Tagung in Bamberg zum Thema Crystal teil
mehr -
02.02.2015
– Pressemitteilung 16/15
Angehörigenschmerzensgeld
Bayerns Justizminister präsentiert neuen Diskussions-entwurf zum Angehörigenschmerzensgeld / Bausback: "Es geht vor allem um ein Symbol der Anerkennung durch die Rechtsordnung und der Solidarität der Gesellschaft!"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?