Pressemitteilungen - Archiv
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06.11.2014
– Pressemitteilung 161/14
Bundesrichterwahl
Bayer zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Mit Wolfgang Bär entsendet die bayerische Justiz einen exzellenten und hoch engagierten Juristen nach Karlsruhe!"
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04.11.2014
– Pressemitteilung 160/14
Alternative Streitbeilegung
Bayerns Justizminister Bausback sieht die Justizministerkonferenz in der Verantwortung, sich mit der alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu befassen: "Verbraucherschlichtung ist ein Thema, das auch die Justiz angeht!"
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04.11.2014
– Pressemitteilung 159/14
Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren
Bayerns Justizminister Bausback setzt sich für weitergehende Rechte von Menschen mit Behinderungen in gerichtlichen Verfahren ein: "Die Dienstleistungen der Justiz müssen wirksam und gleichberechtigt für alle Menschen zugänglich sein."
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03.11.2014
– Pressemitteilung 158/14
Neubau Amtsgericht Günzburg
Baustaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Richtfest für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg ? Freistaat Bayern investiert rund 16 Millionen Euro ? Staatliche Investitionen geben bayerischer Bauwirtschaft wichtige Impulse
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03.11.2014
– Pressemitteilung 157/14
Korruption im Gesundheitswesen
Bayern setzt die strafrechtliche Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen auf die Tagesordnung der diesjährigen Herbst-Justizministerkonferenz / Bausback: "Bestehende Lücken im Gesetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?