Pressemitteilungen - Archiv
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11.04.2014
– Pressemitteilung 51/14
Kinderpornografie
Justizminister Bausback stellt im Bundesrat die bayerische Gesetzesinitiative zum verbesserten Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen vor / Bausback: "Ein klares Bekenntnis zum Schutz der Würde und der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen!"
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10.04.2014
– Pressemitteilung 50/14
Ein-Personen-Gesellschaft
Bayerns Justizminister Bausback kritisiert neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft: "Eine derart missbrauchsanfällige Rechtsform gefährdet die Sicherheit im Geschäftsverkehr!"
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09.04.2014
– Pressemitteilung 49/14
Amtsgericht München - Terminankündigung
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht München und nimmt an der Jahrespressekonferenz teil
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09.04.2014
– Pressemitteilung 48/14
Schwabinger Kunstfund
Bayerns Justizminister berichtet im Bayerischen Landtag über die aktuellen Entwicklungen beim sog. Schwabinger Kunstfund / Bausback: "Vereinbarung großer Erfolg!"
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07.04.2014
– Pressemitteilung 47/14
Schwabinger Kunstfund
Vereinbarung zwischen Freistaat Bayern, Bund und Cornelius Gurlitt: Fortgang der Provenienzrecherche und Restitution nach den Washingtoner Prinzipien beim Schwabinger Kunstfund auf freiwilliger Basis gesichert; Gurlitt erhält unbelastete und ihm gehörende Werke zurück.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?