Pressemitteilungen - Archiv
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20.03.2014
– Pressemitteilung 41/14
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Memmingen
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Memmingen / Bayerns Justizminister spricht Dr. Johann Kreuzpointner seinen Dank aus und führt Renate Thanner in das neue Amt ein
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19.03.2014
– Pressemitteilung 40/14
Europäisches Patentgericht
Bayerns Justizminister begrüßt die Entscheidung, eine der vier Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts in München anzusiedeln / Bausback: "Der Patentgerichtsstandort München wird durch die künftige Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts weiter gestärkt!"
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18.03.2014
– Pressemitteilung 39/14
Justizbehörden Augsburg
Justizminister Bausback besucht die Justizbehörden in Augsburg
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17.03.2014
– Pressemitteilung 38/14
Bekämpfung des Dopings und der Spielmanipulationen
Bayerns Justizminister stellt bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor / Bausback: "Lassen Sie uns endlich das tun, was jahrelang versäumt wurde: Ein Strafrecht zum Schutze der Integrität des Sportes schaffen!"
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14.03.2014
– Pressemitteilung 37/14
Strafrechtlicher Schutz von Kindern und Jugendlichen
Justizminister Bausback kündigt bayerischen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen an / Bausback: "Der Staat darf es nicht hinnehmen, wenn Kinder zur Ware und zu Objekten sexueller Lust degradiert werden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?