Pressemitteilungen - Archiv
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14.03.2014
– Pressemitteilung 36/14
Strafrechtliche Bekämpfung des Dopings und der Spielemanipulation
Justizminister Bausback präsentiert neuen bayerischen Entwurf eines umfassenden Sportschutzgesetzes
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13.03.2014
– Pressemitteilung 35/14
Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bayerns Justizminister Bausback stellt die bayerische Position zum Entschließungsantrag Hamburgs zum Thema Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit dar / Bausback: "Ein schlichter Appell an die Bundesregierung ist zu wenig. Der Bundesrat muss einen eigenen Gesetzentwurf zur Lösung des Verjährungsproblems vorlegen!"
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12.03.2014
– Pressemitteilung 34/14
Strafrechtliche Bekämpfung des Dopings und der Spielemanipulation
Justizminister Bausback präsentiert neuen bayerischen Entwurf eines umfassenden Sportschutzgesetzes
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11.03.2014
– Pressemitteilung 33/14
Zukunft der EU-Justizpolitik
Bayerns Justizminister Bausback äußert sich kritisch zu den heute bekannt gewordenen Vorstellungen der EU-Kommission zur Zukunft der Justiz in Europa / Bausback: "Eine Überwachung oder gar Vereinheitlichung der nationalen Justizsysteme lehne ich ab!"
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10.03.2014
– Pressemitteilung 32/14
Rückgabe Raubkunst
Justizminister Bausback weist NRW-Kritik an Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz zurück: "Was die Opfer brauchen, sind konkrete Vorschläge statt deftiger Worte."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?