
Pressemitteilungen - Archiv
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14.02.2014
– Pressemitteilung 21/14
Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bayerns Justizminister bringt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz im Bundesrat ein / Bausback: "Dass Ansprüche von Opfern des NS-Kunstraubs und deren Erben ohne weiteres verjähren, ist für mich nicht hinnehmbar!"
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12.02.2014
– Pressemitteilung 20/14
Justizvollzugsanstalt Mühldorf
Rund 30 neue Bedienstete für den Vollzug der Abschiebungshaft in der JVA Mühldorf - Vier neue Beamte für die Polizeiinspektion Mühldorf / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellen kurzfristig Finanzierung sicher
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12.02.2014
– Pressemitteilung 19/14
Beschleunigung von Baurechtsstreitigkeiten
Bayerns Justizminister erläutert beim Bayerischen Bauindustrieverband seine Pläne zur Verfahrensoptimierung in Baurechtsstreitigkeiten / Bausback: "Mit unseren Maßnahmen werden wir den Rechts- und Justizstandort Bayern für die Wirtschaft noch attraktiver machen!"
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04.02.2014
– Pressemitteilung 18/14
Bestenehrung
Justizminister Prof. Dr. Bausback ehrt in München die besten Teilnehmer der juristischen Prüfungen und der weiteren Qualifikationsprüfungen der Justiz in Bayern / Bausback: "Solche Noten bekommt man in Bayern wahrlich nicht geschenkt!"
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03.02.2014
– Pressemitteilung 17/14
Strafrechtliche Bekämpfung des Dopings im Sport
Bayerns Justizminister stellt Eckpunkte für neuen bayerische Entwurf eines Sportschutzgesetzes vor / Bausback: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine Lücken lässt."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?