Pressemitteilungen - Archiv
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16.01.2014
– Pressemitteilung 6/14
Beinahetreffer
Bayerns Justizminister spricht sich bei der Juristischen Gesellschaft Augsburg e.V. für eine Regelung zu sog. Beinahetreffern aus / Bausback: " Froh, dass wir dieses Thema im Koalitionsvertrag auf die Agenda setzen konnten!"
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15.01.2014
– Pressemitteilung 5/14
15. Januar 2014 Europäischer Staatsanwalt
Bayerns Justizminister mahnt ehrliche und ergebnisoffene Diskussion der EU-Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU an / Bausback: "Projekt kann nur gelingen und einen echten Mehrwert haben, wenn möglichst viele Mitgliedstaaten mitmachen!"
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14.01.2014
– Pressemitteilung 4/14
Amtsgericht Haßfurt
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck Planungen für den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt vor
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13.01.2014
– Pressemitteilung 3/14
Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bayerns Justizminister Bausback verteidigt Gesetzentwurf zur Rückgewähr von Kunstwerken: "Den Opfern und deren Erben hilft nur ein Gesetz, das auch vor der Verfassung standhält!"
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08.01.2014
– Pressemitteilung 2/14
Sterbehilfe
Bayerns Justizminister für strafrechtliche Erfassung auch der organisierten Sterbehilfe / Bausback: "Thema berührt ganz grundsätzliche Fragen und Grundwerte in unserer humanen Gesellschaft."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?