Pressemitteilungen - Archiv
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07.10.2013
– Pressemitteilung 266/13
Missbrauch von Schülern
Justizministerin Beate Merk macht auf erhebliche Lücke beim strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch aufmerksam: "Vorschlag zur Verbesserung liegt auf dem Tisch!"
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07.10.2013
– Pressemitteilung 265/13
Jugendarrest
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Ausweitung des Jugendarrests von maximal vier Wochen auf drei Monate: "Dabei geht es nicht ums Wegsperren oder Strafen, sondern um Prävention und Therapie"
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04.10.2013
– Pressemitteilung 264/13
Vollstreckungsrecht
Bayerns Justizministerin Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin: "Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist!"
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02.10.2013
– Pressemitteilung 263/13
Europäischer Staatsanwalt
Beginnende Beratungen über Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft in Brüssel/Ministerin Merk begrüßt Initiative /"Einen echten Mehrwert bringt das aber nur, wenn möglichst alle mitmachen"
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01.10.2013
– Pressemitteilung 262/13
Schlichtungsstelle
Verbraucherschutzministerin Beate Merk zur Ankündigung von Fluggesellschaften, der Schlichtungsstelle SÖP beizutreten: "Ich fordere alle Fluggesellschaften auf, diesem Beispiel zu folgen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?