Pressemitteilungen - Archiv
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09.07.2013
– Pressemitteilung 181/13
Amtsgericht Nördlingen
Justizministerin Merk besucht Amtsgericht Nördlingen
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09.07.2013
– Pressemitteilung 180/13
Mollath
Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung
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09.07.2013
– Pressemitteilung 179/13
Paralleljustiz
"Ja zum Rechtsstaat - nein zur Paralleljustiz"
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08.07.2013
– Pressemitteilung 178/13
Warnung vor Spam-Rechnungen und Mahnungen
Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor vorgetäuschten Rechnungen und Mahnungen per Spam-Mail: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern und zahlen Sie nicht, wenn Sie keinen Vertrag geschlossen haben!"
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05.07.2013
– Pressemitteilung 177/13
Paralleljustiz
"Ja zum Rechtsstaat - nein zur Paralleljustiz"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?