Pressemitteilungen - Archiv
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20.09.2013
– Pressemitteilung 250/13
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Merk für Anti-Abzocke-Gesetz: "Großer Schritt für den Verbraucherschutz - Nachbesserung bleibt aber auf der Agenda!"
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19.09.2013
– Pressemitteilung 249/13
Weltkindertag
Merk zum Weltkindertag: "Farbe bekennen zum Schutz der Kinder!"
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19.09.2013
– Pressemitteilung 248/13
Patentgericht für München
Justizministerin Merk: Wir machen uns im morgigen Bundesrat für München als Patentrechtsstandort stark / "Wichtige Weichenstellung für Bayern"
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18.09.2013
– Pressemitteilung 247/13
Jugendstrafrecht
Justizministerin Beate Merk fordert klare Regelung: "Für 18-21-jährige muss Erwachsenenstrafrecht der Regelfall sein" / "Wer Verträge schließen und Unternehmen gründen darf, muss sich auch im Strafrecht als Erwachsener behandeln lassen"
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17.09.2013
– Pressemitteilung 246/13
Missbrauch von Schülern
Justizministerin Beate Merk setzt sich für besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch ein: "Die Lücke im Gesetz, die wir hier nach wie vor haben, ist unerträglich! Wir werden sie schließen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?