Pressemitteilungen - Archiv
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12.02.2013
– Pressemitteilung 45/13
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken gestoppt / Merk: "Das Gesetz gehört - notfalls in gekürzter Form - endlich auf den Weg! Der Schutz der Verbraucher vor unseriösem Inkasso ist dringlich!"
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11.02.2013
– Pressemitteilung 44/13
Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten
Ministerin Beate Merk: "Ab 01.04. Kemptener Gerichte deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland" / "Gratulation an die Kemptener Justiz!"
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08.02.2013
– Pressemitteilung 43/13
Mediationsbeauftragte
Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein / Justizministerin Merk: "Wir wollen die alternative Streitbeilegung aktiv und nachhaltig fördern!"
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07.02.2013
– Pressemitteilung 42/13
Fasching
Justizministerin Beate Merk warnt: "Auch im Fasching hat die Narrenfreiheit ihre Grenzen - bei Alkohol im Straßenverkehr ist Schluss mit lustig!"
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06.02.2013
– Pressemitteilung 41/13
Schöffenwahl
Justizministerin Beate Merk: "Auf der Richterbank wer-den Plätze frei!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?