Pressemitteilungen - Archiv
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23.09.2016
– Pressemitteilung 105/16
Elektromobilität und Barrierefreiheit
Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit / Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Wichtiges Signal für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung!"
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22.09.2016
– Pressemitteilung 104/16
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Bayerns Justizminister Bausback: "Finanzquellen des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität trockenlegen / Bundesregierung muss weitergehende Beweiserleichterungen für Vermögensabschöpfung prüfen!"
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22.09.2016
– Pressemitteilung 103/16
Stalking
Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens im Bundesrat / Bayerns Justizminister Bausback: "Endlich besserer Schutz von Stalkingopfern / Gesetz aus weiß-blauer Feder muss schleunigst ins Bundesgesetzblatt!"
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21.09.2016
– Pressemitteilung 102/16
Entschließungsantrag im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback und baden-württembergischer Amtskollege Wolf fordern: "Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken / Bundesregierung muss für Rechtssicherheit sorgen und klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen!"
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20.09.2016
– Pressemitteilung 101/16
Amtsgericht Kronach
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Kronach und eröffnet den neuen Eingangs- und Sicherheitsbereich
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?