Pressemitteilungen - Archiv
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24.06.2010
– Pressemitteilung 78/10
Eckpunkte Sicherungsverwahrung
Merk nur bedingt zufrieden mit Leutheusser-Entwurf zur Sicherungsverwahrung: "Länder werden allein gelassen"
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23.06.2010
– Pressemitteilung 77/10
Fußfessel
Merk: "Fußfessel kann niemals die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen"
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16.06.2010
– Pressemitteilung 76/10
Lebensmittelverordnung
Verbraucherministerin Merk kritisiert Europäisches Parlament und fordert Säulenmodell bei Lebensmittelkennzeichnung
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16.06.2010
– Pressemitteilung 75/10
! Achtung Sperrfrist 13.00 Uhr ! Sicherungsverwahrung im Arbeitskreis
Arbeitskreis lässt sich über Situation nach EGMR-Entscheidung informieren und befürwortet gemeinsam mit Justizministerin Merk entschlossenes Vorgehen
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14.06.2010
– Pressemitteilung 74/10
Anschlag auf Polizeibeamte
Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte: "verblendete Chaoten gehören massiver bestraft"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?