Pressemitteilungen - Archiv
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28.05.2009
– Pressemitteilung 92/09
Verbrauchermonitor
Meinung der Verbraucher ist gefragt/ Verbraucherschutzministerin Merk legt Verbraucherkonzept zur Finanzkrise vor / "Strengere Vorschriften für Anlageberater, Stärkung der unabhängigen Anlageberatung, Finanzkompetenz bei Schülern"
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27.05.2009
– Pressemitteilung 91/09
Bekämpfung von Kinderpornographie
Sachverständigenanhörung zum Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet - Bayerns Justizministerin Beate Merk:"Es liegt auf der Hand, dass Handlungsbedarf besteht!"
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26.05.2009
– Pressemitteilung 90/09
Patientenverfügung
Gerangel um Abstimmung im Bundestag zur Patientenverfügung - Justizministerin Beate Merk: "Die Menschen brauchen eine vernünftige Lösung und keine Prinzipienstreiterei!"
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26.05.2009
– Pressemitteilung 89/09
Einweihung Frauenanstalt in München
Justizministerin Beate Merk weiht neue Frauenabteilung in Stadelheim ein / Mutter-Kind-Abteilung verhindert Trennung von Kleinkindern und ihren inhaftierten Müttern
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26.05.2009
– Pressemitteilung 88/09
Zwangsprostitution
Oberpfälzer Ehepaar zwingt Frauen zur Prostitution - Justizministerin Beate Merk: "Ohne Nachfrage kein Markt - wer die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss bestraft werden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?