Pressemitteilungen - Archiv
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12.05.2017
– Pressemitteilung 56/17
Bundesrat für Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe
Bundesrat stellt sich hinter die Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe / Bayerns Justizminister Bausback: "Die beste Lösung für den Schutz junger Mädchen setzt sich durch!"
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12.05.2017
– Pressemitteilung 55/17
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Finanzministerin Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback: "Endlich ist eine reibungslose Kreditversorgung für junge Familien, ältere Menschen und Selbstständige wieder möglich"
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12.05.2017
– Pressemitteilung 54/17
Amtsgericht Tirschenreuth
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Tirschenreuth
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11.05.2017
– Pressemitteilung 53/17
Strafbarkeit von Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
Bausback wirbt morgen im Bundesrat : "Unerlaubte Mitschnitte in Gerichtsverhandlungen lückenlos unter Strafe stellen! / Heimliche Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen verletzen Persönlichkeitsrechte und sind Gefahr für unseren Rechtsstaat!"
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11.05.2017
– Pressemitteilung 52/17
Verbot von Kinderehen im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: "Klares Signal nötig: Kinderehen von unter 16-Jährigen sollen in unserem Land null und nichtig sein / Kinder gehören auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?