Pressemitteilungen - Archiv
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30.06.2014
– Pressemitteilung 94/14
Amtswechsel JVA Aschaffenburg
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg / Justizminister Bausback verabschiedet Ullrich Mann und führt Frank Dickmann in sein neues Amt ein
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27.06.2014
– Pressemitteilung 93/14
Neues EU-Erbrecht
Neues EU-Erbrecht / Bayerns Justizminister Bausback warnt vor Überraschungen im Todesfall: "Wer an einen Lebensabend im Ausland denkt, sollte vorsorgen, damit für seine Erben nicht plötzlich das Erbrecht eines anderen Staates gilt!"
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26.06.2014
– Pressemitteilung 92/14
Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Votum der Justizministerkonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung / Bausback: "Ein deutliches länder- und parteienübergreifendes Signal gegen den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung!"
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25.06.2014
– Pressemitteilung 91/14
Umgang mit "Mein Kampf"
Bayerns Justizminister Bausback: "Ich freue mich, dass die Justizministerkonferenz zum Umgang mit Hitlers "Mein Kampf" ein klares Signal gesetzt hat!"
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25.06.2014
– Pressemitteilung 90/14
Umgang mit "Mein Kampf"
Bayerns Justizminister Bausback setzt sich auf der Justizministerkonferenz für ein bundesweites, konsequentes Vorgehen gegen den Nachdruck von Hitlers "Mein Kampf" ein: "Das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?