Pressemitteilungen - Archiv
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24.06.2014
– Pressemitteilung 89/14
Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen
Bayern macht die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen zum Thema der Justizministerkonferenz / Bausback: "Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten."
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23.06.2014
– Pressemitteilung 88/14
Arbeitslosenversicherung Gefangene
Bayerns Justizminister fordert auf der Justizministerkonferenz ein Ende der Benachteiligung von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung / Bausback: "Ungleichbehandlung beenden und Bundesagentur durch eine klare gesetzliche Vorgabe dazu bewegen, zur bisherigen Handhabung zurück zu kehren!"
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20.06.2014
– Pressemitteilung 87/14
Zeugenbetreuung / Statistik 2013
Justizminister stellt Statistik zu bayerischen Zeugen-betreuungsstellen vor / Bausback: "Betreuung von Zeugen wichtiges Element im Einsatz für Opferschutz!"
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12.06.2014
– Pressemitteilung 86/14
Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bayerns Justizminister stellt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung / Bausback: "Der Bundesrat muss jetzt Farbe bekennen für die Rechte der Opfer des NS-Kunstraubs und ihrer Erben!"
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11.06.2014
– Pressemitteilung 85/14
Reform der strafrechtlichen Unterbringung
Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung vor / Bausback: "Lösungen mit Augenmaß!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?